Ortsverband Villingendorf

Aktuelles

Schreiben an den Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg

Villingendorf, den 11. März 2015

Mögliche Standorte einer Justizvollzugsanstalt, Suchlauf und Standortdebatte
Bitte, die Standort "im Esch" und "Hochwald" aufgrund unangemessenem Flächenverbrauchs und Eingriffes in die Naturlandschaft, abzulehnen

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

das Land plant ein Großgefängnis in und für die Raumschaft Rottweil-Tuttlingen-Villingen- Schwenningen-Zollern-Alb zu bauen. Im Zuge der Standortsuche ist man vom Standort „Stallberg“, den die Stadt Rottweil seit Jahrzehnten im Flächennutzungsplan für das Gefängnis vorgesehen hat, aufgrund der Einschätzung aus den zuständigen Ministerien abgekommen.

Nach einem breit angelegten Suchlauf sind aktuell die Standorte „Im Esch“, „Hochwald“ und „Bitzwälde“, die alle drei auf Rottweiler Gemarkung liegen, sowie das Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne in Meßstetten als mögliche Gefängnisstandorte benannt.

Die Standortdebatte und das Vorgehen bei der Suche nach einem geeigneten Standort treiben jedoch nicht nur die Bürger und die politisch Verantwortlichen in der großen Kreisstadt Rottweil um, sondern auch die Menschen in den umliegenden und angrenzenden Kommunen.

Die Gemeinde Villingendorf grenzt sowohl an das Esch als auch an den Hochwald an. Die Debatte bewegt und erregt die Gemüter vieler Villingendorfer.
Das ist Anlass für die CDU Villingendorf ihren Beitrag für die politischen Willensbildung zu leisten und Ihnen in dieser Thematik zu schreiben.

Sowohl der mögliche Standort „im Esch“ als auch der Standort „Hochwald“ sind in unseren Augen untragbare Standorte. Der Bau einer Justizvollzugsanstalt im geplanten Ausmaß stellt einen massiven Eingriff in eine wunderschöne Naturlandschaft dar. Der Standort „im Esch“ hat eine einzigartig schöne Lage, am Rande des Neckartals gelegen, unweit eines landschaftlich sehr beeindruckenden Umlaufberges des Neckars, ein „schönes Fleckchen Erde“. Das Gewann Esch grenzt unmittelbar an ein Landschaftsschutzgebiet. Der Hochwald ist ein kleiner Weiler in einer Höhenlage, ein landwirtschaftlich geprägtes und gepflegtes Gebiet.

An beiden Standorten wäre der Flächenverbrauch, der zwingend erforderliche Auf- und Ausbau der Infrastruktur, hier sind Abwasser-, Wasser- und Energieversorgung und die verkehrstechnische Anbindung zu nennen, sowie die die Natur und Umwelt beeinflussenden Auswirkungen durch Zunahme der Verkehrsströme sowie Lichtverschmutzung ein unverhältnismäßig drastischer Einschnitt in die Natur und ein untragbares Vorgehen im Sinne von Nachhaltigkeit und Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft.

Richtigerweise hat der Rat der Stadt Rottweil vor Jahren den Standort „im Esch“ deswegen abgelehnt. Auch den Standort Hochwald hat die Stadt Rottweil ursprünglich abgelehnt.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Sie haben die politische Vorgabe herausgegeben, dass Kommunen keinen unnötigen Flächenverbrauch vornehmen sollen. So müssen vor der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete zuerst die innerörtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sein.
Dieses Postulat der Nachhaltigkeit, des zu vermeidenden Flächenverbrauches und der sorgfältigen abwägenden städtebaulichen Entwicklung und Expansion sollte auch als der Maßstab für Baumaßnahmen des Landes gelten.

Wir richten den dringenden und eindringlichen Appell an Sie, die unberührte und erhaltenswerte Landschaft und landwirtschaftlichen Flächen nicht durch ein Großgefängnis zu zerstören. Lassen Sie das Gefängnis dort bauen, wo es entweder schon lange vorgesehen und eingeplant war (Stichwort „Stallberg“) oder wo eine schon besiedelte und erschlossene Fläche umgewidmet werden kann.

Sie sollten als Entscheider und „Bauherr“ so handeln, wie Sie von anderen einfordern. Deshalb kann es für uns nur eins geben: Kein Neubau in der unberührten Natur!

Ein weiterer von Ihnen und Ihrer Regierung propagierter Leitsatz Ihres Handelns ist die „Politik des Gehörtwerdens“. Aktuell stellen wir fest, dass die umliegenden und angrenzenden Bürger und Kommunen in die Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse nicht eingebunden sind, zumal beide diskutierten Standorte näher an den umliegenden Orten als bei Rottweil liegen..

Im Gegenteil: Die Entscheidungskriterien, evtl. aufgebaut und dargestellt in einer Matrix, werden gerade nicht in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert. Den Medien ist zu entnehmen, dass es aktuell auf eine „politische Entscheidung in Stuttgart“ hinausläuft. Ein „entschieden wird in Stuttgart“ ohne angemessen und wertschätzende Beteiligung aller Akteure vor Ort darf es unserer Meinung nicht geben, ist für uns nicht vorstellbar und politisch höchst fraglich.

Für uns sind weder der Standort „im Esch“ noch der Standtort „Hochwald“ tragbare und vermittelbare Standort. Hier würde man zu viel schöne Natur diesem Gefängnisbau opfern, obwohl es geeignetere und konsensfähigere Alternativen gibt.

Wir bitten Sie deswegen, sich klar an Ihre eigene Maxime des zu vermeidenden Flächenverbrauches zu halten und sich gegen das „Esch“ und den „Hochwald“ als Großgefängnisstandort auszusprechen.
Eine Entscheidung für einen dieser beiden Standorte würde nicht nur in Villingendorf, sondern sicherlich in vielen anderen Kommunen in der Raumschaft auf Unverständnis, ja auf Ablehnung stoßen und Protest und Widerstand hervorrufen.

Bleiben Sie Ihren Vorgaben treu, sprechen Sie sich gegen das Esch und den Hochwald aus! Ein CDU-Ortsverband baut in dieser Sache auf Sie!

Es grüßt Sie aus dem schönen – und von wunderschöner Natur- und Kulturlandschaft umgebenen – Villingendorf

Martin Schwellinger
Ortsverbandsvorsitzender